Mein politischer Rat: Jagt die politischen Rattenfänger davon, zerstört alle hierarchischen Machtstrukturen, begründet eine volkssouveräne Demokratie, unterstellt die Wirtschaft eurem politischen Primat, mischt euch nicht in die Angelegenheiten anderer Völker ein und seid ein Volk der guten Nachbarn.

17.01.2022

Immer wieder verkünden die politischen Parteien der Mitte, daß sie und nur sie die Guten sind. Wer sie kritisiert und damit gegen sie ist, sind quasi automatisch Extremisten. Sie sagen aber so gut wie nie, welches konkrete politische Tun extremistisch sein soll. Die Zuweisung "Linksextremist" oder "Rechtsextremist" funktioniert wie jede raffinierte Propaganda ganz einfach. Die Extremisten der Mitte definieren sich selbst als erstes als Mitte. Schließlich sind sie die Etablierten, die seit Jahrzehnten die Politik der Republik bestimmen und genauso lange immer wieder von der Bevölkerungsmehrheit gewählt werden. So jemand kann ja gar nicht extremistisch sein. Mit echten Argumenten, also mit konkreten Prämissen/Begründungen und Conclusio/Schlußfolgerung, müssen sie gar nicht auftreten bei den politisch unbedarften, unwissenden und naiven Bürgerkinderchen. Sodann zücken sie ihr großes Extremistenlineal und messen, wie weit eine politische Organisation nach ihrer Meinung von ihrem nichtdefinierten, aber etablierten Standpunkt entfernt ist. Wer nach ihrem Gefühl genügend weit links entfernt ist, ist eine linksextremistische Organisation/Person. Wer genügend weit rechts entfernt ist, ist eine rechtsextremistische Organisation/Person. In letzter Zeit werden allerdings auch gerne solche als rechtsextremistisch bezeichnet, die früher als linksextremistisch galten; denn rechtsextremistisch ist gerade en vogue und gilt als viel böser als linksextremistisch.

Ich beharre darauf, daß Extremismus etwas mit der Entfernung zum Grundgesetz zu tun hat. Extremist ist also, wer das Grundgesetz nicht schützt oder gar demontiert. Wer das tut, ist leicht zu sehen. Es sind die Parteien der Mitte, die im Zuge der Pseudopandemie das Grundgesetz, genauer viele Grundrechte, suspendiert haben. Davor haben sie schon seit langem die Demokratie beschädigt, so daß davon nur noch die Fassade steht, wie das der bundesrepublikanische Großphilosoph Jürgen Habermas treffend mit dem Begriff "Fassadendemokratie" benannt hat. Angefangen hat es mit den Notstandsgesetzen 1968, fortgesetzt wurde es unter anderem mit der Aushöhlung des Rechtsstaates durch die grundgesetzwidrige KrisenBewältigungsPraxis der Stasikanzlerin während der Weltwirtschaftskrise 2008/2009 und der Flüchtlingskrise 2015. Hinter alldem standen ausschließlich die Mitteparteien, die ich und andere deshalb die Extremisten der Mitte nenne. "Mitte" markiert auch nicht jenen Teil der Gesellschaft, der qua Definition besonders demokratisch ist. Es ist real die Bevölkerungsmehrheit, die mit den tonangebenden politischen Kräften und deren politischen Überzeugungen übereinstimmt. Das hat wiederum in der Regel nichts mit rationaler, wissender und intelektueller Zustimmung zu tun, sondern mit besinnungslosem Konformismus oder Normopathie. Auch die Nazis hatten bis in die ersten Kriegsjahre hinein die Bevölkerungsmehrheit, also die Mitte, hinter sich. Es war schon damals die Mitte, die den Faschismus unterstützte und sie ist es auch diesmal, die den neuen Faschismus zu etablieren hilft.

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