Immer wieder verkünden die politischen Parteien der Mitte, daß sie und nur sie die Guten sind. Wer sie kritisiert und damit gegen sie ist, sind quasi automatisch Extremisten. Sie sagen aber so gut wie nie, welches konkrete politische Tun extremistisch sein soll. Die
Zuweisung "Linksextremist" oder "Rechtsextremist" funktioniert wie jede
raffinierte Propaganda ganz einfach. Die Extremisten der Mitte
definieren sich selbst als erstes als Mitte. Schließlich sind sie die
Etablierten, die seit Jahrzehnten die Politik der Republik bestimmen und
genauso lange immer wieder von der Bevölkerungsmehrheit gewählt werden.
So jemand kann ja gar nicht extremistisch sein. Mit echten Argumenten,
also mit konkreten Prämissen/Begründungen und Conclusio/Schlußfolgerung,
müssen sie gar nicht auftreten bei den politisch unbedarften,
unwissenden und naiven Bürgerkinderchen. Sodann zücken sie ihr großes
Extremistenlineal und messen, wie weit eine politische Organisation nach
ihrer Meinung von ihrem nichtdefinierten, aber etablierten Standpunkt
entfernt ist. Wer nach ihrem Gefühl genügend weit links entfernt ist,
ist eine linksextremistische Organisation/Person. Wer genügend weit
rechts entfernt ist, ist eine rechtsextremistische Organisation/Person.
In letzter Zeit werden allerdings auch gerne solche als
rechtsextremistisch bezeichnet, die früher als linksextremistisch
galten; denn rechtsextremistisch ist gerade en vogue und gilt als viel
böser als linksextremistisch.
Ich
beharre darauf, daß Extremismus etwas mit der Entfernung zum
Grundgesetz zu tun hat. Extremist ist also, wer das Grundgesetz nicht
schützt oder gar demontiert. Wer das tut, ist leicht zu sehen. Es sind
die Parteien der Mitte, die im Zuge der Pseudopandemie das Grundgesetz,
genauer viele Grundrechte, suspendiert haben. Davor haben sie schon seit
langem die Demokratie beschädigt, so daß davon nur noch die Fassade
steht, wie das der bundesrepublikanische Großphilosoph Jürgen Habermas
treffend mit dem Begriff "Fassadendemokratie" benannt hat. Angefangen
hat es mit den Notstandsgesetzen 1968, fortgesetzt wurde es unter
anderem mit der Aushöhlung des Rechtsstaates durch die
grundgesetzwidrige KrisenBewältigungsPraxis der Stasikanzlerin während
der Weltwirtschaftskrise 2008/2009 und der Flüchtlingskrise 2015. Hinter
alldem standen ausschließlich die Mitteparteien, die ich und andere
deshalb die Extremisten der Mitte nenne. "Mitte" markiert auch nicht jenen Teil der Gesellschaft, der qua Definition besonders demokratisch ist. Es ist real die Bevölkerungsmehrheit, die mit den tonangebenden politischen Kräften und deren politischen Überzeugungen übereinstimmt. Das hat wiederum in der Regel nichts mit rationaler, wissender und intelektueller Zustimmung zu tun, sondern mit besinnungslosem Konformismus oder Normopathie. Auch die Nazis hatten bis in die ersten Kriegsjahre hinein die Bevölkerungsmehrheit, also die Mitte, hinter sich. Es war schon damals die Mitte, die den Faschismus unterstützte und sie ist es auch diesmal, die den neuen
Faschismus zu etablieren hilft.