<span style="font-size: 14px; font-family: &quot;Verdana&quot;;">Mal ganz grundsätzlich für alle, die immer noch glauben, in diesem Staat ginge alles mit rechten Dingen zu: Ein Gesetz, das Grundrechte außerkraft setzt, ist verfassungswidrig. In einem funktionierenden Rechtsstaat, selbst in dieser Elitendemokratie, würde das Verfassungsgericht einschreiten und dieses Gesetz als null und nichtig aufheben. Daß jede Menge Grundrechte außerkraft gesetzt worden sind, steht außer Frage. Das haben inzwischen eine endlose Zahl von Rechtskundigen und ehemaligen Verfassungsrichtern bekundet. Tatsächlich hat aber das Bundesverfassungsgericht inzwischen hunderte Bürgereingaben abgewiesen.

Wir haben es hier nicht mit einem Putsch eines Verfassungsorgans gegen andere zu tun, sondern mit einem Putsch der Staatselite (Legislative, Exekutive, Judikative, Staatsbürokratie) gegen das Volk. Frau IM Erika alias Angela Merkel hat in ihren 16 Jahren Regierungsverantwortung zwar inhaltlich nichts auf die Reihe gekriegt, aber ein Machtnetzwerk über alle erwähnten staatlichen Institutionen geknüpft. Das beste und zuletzt kritisierte Beispiel ist der aktuelle Präsident des Verfassungsgerichtes, Stephan Harbath. Nicht den Verfassungsorganen hat man die Grundrechte weggenommen, sondern dem Volk. Jetzt rächt sich das Fehlen von verfassungsrechtlichen Möglichkeiten, zum Beispiel von Volksentscheiden, die Volkssouveränität durch das Volk selbst wieder herzustellen. Und man sieht sehr deutlich, wie gefährlich es ist, Machtmenschen "ewig" regieren zu lassen. Andere Staaten, zum Beispiel die USA, haben nicht von ungefähr zeitliche Begrenzungen bei mächtigen Staatsämtern eingebaut.
 
Die Frage ist, ob dieses Machtnetzwerk der StasiKanzlerin nach ihrem Ausscheiden aus ihrem Amt erhalten bleiben wird. Das hängt auch davon ab, auf welchen "Loyalitätsbausteinen" es aufgebaut worden ist. Da gibt es ja viele, von persönlichen Loyalitäten bis zur Korruption, gegenseitigen Gefälligkeiten, Erpressungen etc. etc.

siehe auch: https://www.achgut.com/artikel/mein_urteil_ueber_die_toitengraeber_des_grundgesetzes</span>