Das Thema „Israel
und Palästina“ mußte ich während
meiner Maatenausbildung bei der Bundesmarine in der Ausbildungsschule in Plön bearbeiten und
in einem Referat vortragen. Das war im 1. Quartal des
Jahres 1970, also vor 53 Jahren. Die Aussichten auf eine
friedliche Lösung dieses blutigen Konflikts haben sich seitdem nicht
verbessert, sondern sind derzeit gleich null. Als erstes lernte ich bei der
Vorbereitung dieses Referates damals, daß es keinen Sinn macht, die tausende
Jahre alte Geschichte dieses zur Levante gehörenden Gebietes als Lösungsbasis
für einen anzustrebenden Frieden zu nehmen; denn dafür gilt ein Spruch aus
Friedrich Schillers Gedicht „Die Kraniche des Ibykus“: „Wer zählt die Völker,
nennt die Namen, die gastlich hier zusammenkamen“. Aus der Geschichte kann
keines dieser Völker einen Anspruch auf dieses Land ableiten.

Wer das gegenwärtige Verhalten der israelischen Politik
beurteilen will, sollte sich als erstes ansehen, wie sich „archaische“ Völker
verhalten hätten, bei denen die Blutrache gilt: „Die Blutrache ist ein
wesentliches Element vieler <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Archaik">archaischer
</a><a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Gewohnheitsrecht">Gewohnheitsrechts</a>-Ordnungen
auf der ganzen Welt. Theoretisch gilt hierbei das <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Talion">Talionsprinzip</a>: Es weist das
Opfer oder seine Vertreter an, dem Täter „Gleiches mit Gleichem“ zu <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Vergeltung">vergelten</a> beziehungsweise
dessen Vergehen zu <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/S%C3%BChne">sühnen</a>
(„Wie du mir, so ich dir“). Der Ehrenkodex der Blutrache verlangt aber auch,
nicht „ein Mehr“ heimzuzahlen“ (<a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Blutrache">https://de.wikipedia.org/wiki/Blutrache</a>).
Für die wäre der Konflikt also bereits beendet; denn den 1400 Israelis, die
durch die Hamas wirklich bestialisch ermordet wurden, stehen inzwischen mehr
als 3000 durch Israels Armee aktuell ermordete Palästinenser gegenüber,
darunter etwa 700 Kinder. Von 2007 bis 2022 wurden im Gazastreifen über 5000 Palästinenser
von Israels Armee ermordet. Die „Archaischen“ würden jetzt verhandeln, wie es
weitergehen soll. Die "Zivilisierten" dagegen bombardieren
Krankenhäuser und Schulen im Gazastreifen. Sie praktizieren Völkermord und haben
mit dem Gazastreifen ein neues Leningrad geschaffen, weil es gegen „Die Anderen“,
in diesem Fall die Palästinenser geht. Das gilt nicht nur für die israelische Terrorbande,
sondern auch für die Bevölkerungsmehrheit des sogenannten „Wertewestens“, der
in Wirklichkeit längst zu einem Terrorwesten geworden ist und vor allem für dessen
Medien, die mit dem „richtigen“ Moralgekeife Profit machen. "Barbarisch"
können nur "Zivilisierte" sein. Das steht seit Auschwitz fest.

75 Jahre Vertreibung, Krieg, Besatzungs- und
Apartheidsregime

Eigentlich sollte das ehemalige britischen Mandatsgebiet
Palästina gemäß eines UN-Teilungsplanes in einen jüdischen und einen palästinensischen
Staat aufgeteilt werden. Doch im ersten israelisch-arabischen Krieg eroberte
Israel 1948 etwa 77 % des Territoriums, das für die Etablierung eines
palästinensischen Staates vorgesehen war und gab es nie mehr her. Die dort
lebenden etwa 700.000 Palästinenser wurden vorzugsweise in die Nachbarländer
vertrieben, die etwa 400 Dörfer wurden zerstört. Noch heute leben die
Vertriebenen und ihre Nachkommen in Flüchtlingslagern außerhalb Israels. Die
von der UN mit der Resolution 194 geforderte Rückkehrmöglichkeit verweigert
Israel bis heute.

Diese Nakba genannte Vertreibung dauert bis heute an. Ende
2022 waren mit 5,9 Millionen rund 40 Prozent der Palästinenser*innen weltweit
bei der UNRWA als Flüchtlinge registriert. Besonders unter der Herrschaft rechtsradikaler
Regierungen mit Netanjahu als Regierungschef wurde die Etablierung jüdischer
Siedlungen im Westjordanland verstärkt betrieben. Das palästinensische
Autonomiegebiet ist inzwischen so stark von jüdischen Siedlungen zerteilt
worden, daß von einem regierbaren Verwaltungsgebiet nicht mehr gesprochen
werden kann. Die Strassen zwischen diesen Siedlungen dürfen nur jüdische
Siedler benutzen. In letzter Zeit häufen sich Pogrome gegen Palästinenser durch
jüdische Siedler, es wurden allein in 2023 über 200 Palästinenser durch sie
ermordet. Die israelische Armee, die das Gebiet als Besatzungsmacht kontrolliert,
schaut zu, klatscht höchstens noch Beifall und zerstört Wohnhäuser ermordeter
Palästinenser. 

Es ist vollkommen klar, daß jüdische Regierungen nie
vorhatten, das speziell vom Westen angepriesene Zwei-Staaten-Modell zu
verwirklichen, es war immer die Wahrheit verbergende Propaganda. Sie wollen
seit 75 Jahren das ganze Westjordanland und den Gazastreifen Israel zuschlagen.
In Israel selbst lebende Palästinenser haben zum Teil die israelische
Staatsbürgerschaft, sind aber trotzdem keine vollwertigen Staatsbürger, weil „das
Recht auf nationale Selbstbestimmung“ nur jüdisch gläubigen Staatsbürgern
zusteht. Andere sind staatenlos und damit rechtlos. Jedenfalls sind Palästinenser
in Israel Bürger zweiter Klasse. Ohne diese religiös motivierte Apartheid, also
in einem säkularen demokratischen Rechtsstaat, hätten die nichtjüdischen Bewohner
bereits heute die Mehrheit. Mit einem jüdischen Gottesstaat, auf dem die
israelische Politik und Mehrheitsbevölkerung beharrt, wäre also auch eine
säkulare demokratische Ein-Staat-Lösung nicht machbar. Unter diesen Bedingungen
ist die heutige Situation in Israel respektive Palästina nicht friedlich lösbar.
&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;

Israel und das US-Imperium

Diese unlösbare Situation in Israel und Palästina ist auch
durch das Verhalten der USA gegenüber Israel entstanden; denn ohne die USA
hätte Israel nicht 75 Jahre &nbsp;lang die Politik
der Apartheid, Besatzung, Vertreibung und des Krieges betreiben können, die
auch den gegenwärtigen Konflikt erzeugt hat. Wie sich die Beziehungen Israels mit den USA nach dem 2.Weltkrieg
entwickelten, schildert ausführlich und kompetent dieser Bericht: &lt;<a href="https://rosalux.org.il/artikel/die-beziehungen-zwischen-den-usa-und-israel-wedelt-der-schwanz-mit-dem-hund/">https://rosalux.org.il/artikel/die-beziehungen-zwischen-den-usa-und-israel-wedelt-der-schwanz-mit-dem-hund/</a>&gt;. Er
macht auch die geopolitischen Machtmotive des US-Imperiums deutlich:

Israel gilt als strategischer Verbündeter und nützlicher Bündnispartner
im Kalten Krieg, später im Krieg gegen den Terror und für die Verteidigung der
Interessen der USA in Konkurrenz zur Sowjetunion, heute zu Russland.

Die US-amerikanische Kultur, der american way of life,
ist in Israel allgegenwärtig, es ist ein Teil der amerikanischen Kultur. Das
gilt auch für das Sendungsbewußtsein als quasi von Gott auserwählte Länder, die
einen Kampf gegen andere „böse“ Kulturen wie den Kommunismus führen. Der
militärisch-industrielle Komplex der USA beeinflußt stark die Entscheidungen der
USA für Waffenlieferungen an Israel; denn das ist ja großartig fürs Geschäft.

Die bedeutendste Israel-Lobbygruppe in den USA ist AIPAC
(American Israel Public Affairs Committee). Sie hat einen riesigen Einfluß auf
die Entscheidungen des Kongresses in israelitischen Angelegenheiten und damit
natürlich auf die der US-Regierung respektive des Präsidenten.

Für die USA bietet Israel ein Modell für
sicherheitsbürokratische Kontrolle: „Neben ausgeklügelter Waffenproduktion und
israelischen Militär-„Trainer*innen“ hat Israel in den langen Jahren des
Konflikts mit den Palästinenser*innen ein effektives Modell der
Aufstandsbekämpfung und Versicherheitlichung („securitization“) entwickelt, den
Kern der heutigen Kriegsführung. Insbesondere seit dem 11. September hat die
weitreichende Erfahrung Israels mit dem palästinensischen „Terror“ zum Export
von Waffen und Kontrolltaktiken geführt. Israel „beliefert“ Länder wie die USA,
die dringenden Bedarf an den nötigen Tools für die Umsetzung ihrer eigenen
Kriegsführung niederer Intensität, Aufstandsbekämpfung und langfristigen
Befriedung haben.“ (aus oben angeführtem link).

Die gegenwärtige Situation

Das Palästinathema war seit längerer Zeit aus dem geopolitischen
Fokus verschwunden. Zwischen Saudi-Arabien und anderen arabischen Staaten
einerseits und Israel andererseits bahnte sich seit 2020 eine Normalisierung auch
der diplomatischen Beziehungen an, was vom US-Imperium stark gefördert wurde;
denn es ging dabei auch um den Aufbau neuer Handelsrouten von Asien nach Europa
in Konkurrenz zum chinesischen Seidenstraßenprojekt. Palästina wäre bei einem
Gelingen dieser Projekte wohl ganz und gar ins geopolitische Abseits geraten,
Israel hätte sich das Westjordanland und den Gazastreifen endgültig ohne großes
weltpolitisches Aufsehen gewalttätig einverleiben und die Hamas, die ursprünglich
sowieso eine Schöpfung Netanjahus war, vernichten können. Mit ihrem entsetzlich
brutalen Überfall auf Israel setzte die Hamas ein Fanal, das diese
Entwicklungen mit einem Schlag mindestens vorläufig blockierte. Palästina verdrängte
die Ukraine aus dem Mittelpunkt des geopolitischen Geschehens und machte es
notwendig, über eine irgendwie geartete Lösung des Palästinaproblems nachzudenken.
Was dabei herauskommt, ist nicht abzusehen. Der atomare Weltbrand ist näher
denn je.