Wes Geistes Kind der staatliche Verfassungsschutz (BfV)
ist, erkennt man bereits zu Beginn seiner Geschichte. Der erste Präsident des
Verfassungsschutzes <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Otto_John">Otto John</a>
war zwar ein ehemaliger Naziwiderständler, der unter der Aufsicht der Allierten
eingesetzt worden war. Aber schon sein Vizepräsident <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Albert_Radke">Albert Radke</a> war ein
ehemaliger nationalsozialistischer Offizier mit engen Verbindungen zur Gestapo
und zur Spionageabwehr. Als <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Oberst" title="Oberst">Oberst</a> war Radke an den
Untersuchungen gegen die Teilnehmer des <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Attentat_vom_20._Juli_1944" title="Attentat vom 20. Juli 1944">Attentats vom
20.&nbsp;Juli 1944</a> beteiligt. Er hat dann auch das ehemalige nationalsozialistische
Parteimitglied <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Richard_Gerken">Richard
Gerken</a> kontaktiert, der dann beim BfV für die Rekrutierung weiterer
ehemaliger Nationalsozialisten mit Gestapo- bzw. Geheimdiensterfahrung sorgte.
Genaueres zum sogenannten Verfassungsschutz und zu seiner „Durchseuchung“ mit
ehemaligen Nazis kann man bei der Humanistischen Union nachlesen: <a href="https://www.humanistische-union.de/thema/das-problem-verfassungsschutz/">Das
Problem Verfassungsschutz</a>.

Schon an dieser gewollten Durchseuchung des BfV mit
ehemaligen Nazis läßt sich die eigentliche antikommunistische Stoßrichtung
dieses InlandsGeheimdienstes ablesen: „<a href="https://www.humanistische-union.de/thema/das-problem-verfassungsschutz/">Der
nationalsozialistische Antikommunismus qualifizierte die ehemaligen Gestapo-,
SS- und SD-Leute offenbar für ihre Tätigkeit beim Inlandsgeheimdienst, der von
Anbeginn an die Aufgabe hatte, Linke zu beobachten und zu verfolgen“.</a> Einen
besonderen Ausdruck fand diese Linkenhatz 1972 mit dem sogenannten „Radikalenerlass“.
Mit dem wurden von den Verfassungsschutzämtern angehende Beamte auf ihre „Verfassungstreue“
überprüft, angeblich unabhängig von Rinks oder Lechts. Tatsächlich wurden beispielsweise
in Bayern zwischen 1973 und 1980 102 Bewerber aus dem linken Spektrum abgelehnt
und nur zwei aus dem rechten Spektrum. Wie wenig diese ideologische SchutzStaffel
der Machthaber (iSS) mit der Verfassung am Hut hatte und hat, ergibt sich aus
dem damals ständig gebrauchten Begriff „Verfassungsfeind“. Den gibt es im
Grundgesetz <a href="https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_21.html">Art. 21</a>
nicht. Dort ist nur von Verfassungswidrigkeit die Rede. Die kann aber nur das
Bundesverfassungsgericht feststellen. Die iSS brauchte also einen anderen,
möglichst schwammigen Begriff ohne Grundgesetzbezug, um massenhaft Linke
verfolgen zu können. Bespitzelt wurden damals in der Zeit von 1973 bis 1980 3,5
Millionen Menschen.

Die Linkenhatz des iSS ist das eine, sein vertrauensvolles
und schützendes Verhältnis zum Rechtsterrorismus das andere. Allein die
Verwicklung des iSS in die Terrorismusgeschichte des Nationalsozialistischen
Untergrunds (NSU) spricht eine deutliche Sprache. Wie sehr der iSS in den
Rechtsterrorismus des NSU verwickelt war, läßt sich beispielsweise an seinem Mitarbeiter
Andreas Temme festmachen. Ein Freund von Andreas Temme, nämlich Jürgen S. „<a href="https://www.nachdenkseiten.de/?p=57913">war Mitarbeiter einer
Sicherheitsfirma. Der Geldtransporter wurde in unmittelbarer Nähe zweier
NSU-Mordtaten registriert, einmal in Nürnberg am 9. Juni 2005, als Ismail Yasar
ermordet wurde, und das zweite Mal in München, sechs Tage später, als Theodoros
Boulgarides erschossen wurde</a>.“ Dieser Jürgen S. gab Andreas Temme auch ein
Alibi für den 9. September 2000, „<a href="https://www.nachdenkseiten.de/?p=57913">an dem der Blumenhändler Enver
Şimşek in Nürnberg-Langwasser mit fünf Schüssen ermordet wurde</a>“. Der
hessische Verfassungsschutzbeamte Andreas Temme war im April 2006 auch vor Ort,
„<a href="https://www.telepolis.de/features/Schnittmengen-Ein-Polizeichef-die-Kiesewetter-Familie-der-Verfassungsschutz-und-der-NSU-3209922.html">als
der junge Deutsch-Türke Halit Yozgat in seinem Internetcafé erschossen wurde</a>“.
Der Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, Stephan Ernst, „<a href="https://www.telepolis.de/features/Gesperrte-Akten-mit-NSU-Bezug-ein-Sachverstaendiger-fuer-alle-Faelle-6333860.html">war
Teil der hessischen Neonaziszene und hatte Kontakt zur "Quelle" des
V-Mann-Führers Andreas Temme</a>“. Über weitere „<a href="https://www.telepolis.de/features/Schnittmengen-Ein-Polizeichef-die-Kiesewetter-Familie-der-Verfassungsschutz-und-der-NSU-3209922.html">Schnittmengen:
Ein Polizeichef, die Kiesewetter-Familie, der Verfassungsschutz und der NSU</a>“
wird auch von Telepolis berichtet. Die verfügbaren Berichte über die
Verwicklung des iSS in den Rechtsterrorismus des NSU sind überhaupt so
zahlreich, daß ich sie gar nicht alle aufzählen kann. 

<span style="font-size:12.0pt;line-height:107%;font-family:
&quot;Verdana&quot;,sans-serif;mso-fareast-font-family:&quot;Times New Roman&quot;;mso-bidi-font-family:
&quot;Times New Roman&quot;;mso-font-kerning:18.0pt;mso-fareast-language:DE"><a href="https://netzpolitik.org/2016/geheimer-pruefbericht-der-bnd-bricht-dutzendfach-gesetz-und-verfassung-allein-in-bad-aibling/%23netzpolitik-pw">Geheimer
Prüfbericht - der BND bricht dutzendfach Gesetz und Verfassung</a> ist der
Titel eines Berichtes von netzpolitik.org vom 01.09.2016. Dieser Skandal
erregte damals großes Aufsehen. Aufgedeckt wurde er vom damaligen
Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter
Schaar, nicht vom iSS. Es wäre aber die Aufgabe eines funktionierenden
Verfassungsschutzes gewesen, die verfassungswidrigen Machenschaften des BND
aufzuklären; denn als seine Kernaufgabe sieht er selbst die Verteidigung der
freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Staates. Dazu zählt auch <a href="https://www.verfassungsschutz.de/DE/verfassungsschutz/auftrag/verfassung-schuetzen/verfassung-schuetzen_artikel.html">die
Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der
vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht</a>. Der BND
gehört zur „vollziehenden Gewalt“, die illegale Praxis des BND hätte vom iSS
also aufgedeckt werden müssen. Aber so von Schlapphut zu Schlapphut? Und der
BND ist ja erst recht im Auftrag der Machthaber unterwegs, nicht für Recht,
Gesetz und Verfassung.<span style="font-size:12.0pt;line-height:107%;
font-family:&quot;Verdana&quot;,sans-serif;mso-fareast-font-family:&quot;Times New Roman&quot;;
mso-bidi-font-family:&quot;Times New Roman&quot;;mso-font-kerning:18.0pt;mso-fareast-language:
DE">

Mit dem Begriff „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung
des Staates“ hat sich die iSS endgültig einen Begriff geschaffen, der noch weit
schwammiger ist als der Begriff „Verfassungsfeind“. In Kombination mit dem seit
der Corona-Fake-Pandemie eingeführten Begriff „Verschwörungstheorie“ kann die
iSS alles diffamieren, was nicht in die von den Machthabern und ihren
Politkasperln geduldete Ideologie passt. Dies äußert sich schon in der
einführenden Definition:<a href="https://www.verfassungsschutz.de/DE/themen/verfassungsschutzrelevante-delegitimierung-des-staates/verfassungsschutzrelevante-delegitimierung-des-staates_node.html">
„Verschiedene Akteure instrumentalisierten das Protestgeschehen gegen
Corona-Schutzmaßnahmen, um losgelöst von jeder sachbezogener Kritik eine
tatsächlich verfassungsfeindliche Agenda zu verfolgen. Dies äußert sich unter
anderem in einer aggressiven Agitation gegen Repräsentanten und Institutionen
des Staates, um dessen Legitimität systematisch zu untergraben.“</a> Auch hier
ist schon mal nicht von „verfassungswidrig“, sondern von „verfassungsfeindlich“
die Rede. Wer jetzt noch „demokratisch gewählte Repräsentanten des Staates“ beispielsweise
als Politkasperl verspottet, delegitimiert den Staat. Das gilt auch, wenn man
zu gewaltfreiem Widerstand aufruft („Ignorieren gerichtlicher Anordnungen und
Entscheidungen“ oder „zu Widerstandshandlungen gegen die staatliche Ordnung“).
Der Vorwurf des Antisemitismus gegen alle, die sich nicht mit iSS-geduldeter
Kritik zufriedengeben, darf natürlich nicht fehlen, weil der ja das Totschlagsargument
schlechthin ist. Man darf auch dem WEF nicht unterstellen, daß er mit dem Great
Reset nicht seine wohlklingende Agenda zur Rettung der Welt verfolgen, sondern
schlicht die ökonomische und politische Herrschaft der konzerngestützten transnationalen
Machthaber sichern will. Auch damit delegitimiert man den Staat. Ziel des iSS
ist es offensichtlich, einen faschismusähnlichen Totalitarismus zu
verwirklichen, ohne die durch die Nazis diskreditierten Gewaltmethoden anwenden
zu müssen.