Wie
 weit die deutsche Demokratiewirklichkeit sowieso von einer wirklich 
volkssouveränen Demokratie entfernt ist, sieht man an diesem Zitat aus 
dem Buch "<a data-original-attrs="{&quot;data-original-href&quot;:&quot;https://www.buecher.de/shop/buergerbeteiligung/ueber-volkssouveraenitaet/maus-ingeborg/products_products/detail/prod_id/33379253/&quot;,&quot;target&quot;:&quot;_blank&quot;}" href="https://draft.blogger.com/#">Über Volkssouveränität</a>"
 von Ingeborg Maus: "Was Volkssouveränität von Widerstandsrecht, das sie
 einmal historisch ablöste, unterscheidet, ist gerade die Tatsache, daß 
sie sich nicht aus bestehendem Recht oder einer geltenden Verfassung 
ableitet, sondern der gesamten Rechtsordnung vorausliegt und diese erst 
begründet. Souveränität bedeutete auch in der Konnotation der 
»Volkssouveränität« eine legibus-solutus-Position, die die 
Aufklärungsphilosophie in der Forderung permanenter Verfassungsrevision 
durch das »Volk« artikulierte und in der Formel erläuterte, daß in dieser Hinsicht nur die Regierung, nicht aber das Volk an die Verfassung gebunden sei"(Hervorhebung
 durch mich). Die unveräußerlichen Grundrechte des Grundgesetzes und 
entsprechender Menschenrechte auf europäischer und UN-Ebene binden nach 
dem Verfassungsjuristen der Französischen Revolution <a data-original-attrs="{&quot;data-original-href&quot;:&quot;https://de.wikipedia.org/wiki/Emmanuel_Joseph_Siey%C3%A8s&quot;}" href="https://draft.blogger.com/#">Emanuelle Joseph Sieyes</a>
 nicht die verfassungsgebende Gewalt (pouvoir constituant), sondern die 
von der Verfassung gegebene Gewalt (pouvoir constitue´). Während die 
verfassungsgebende Gewalt »alles kann«, ist die von der Verfassung 
gegebene Gewalt »Gesetzen, Regeln und Formen unterworfen, über deren 
Änderungen sie nicht gebieten« kann. In einer solchen volkssouveränen 
Demokratie ist das Volk selbst Entscheider der letzten Instanz. Es muß 
jederzeit in den Entscheidungsprozess der Legislative und Exekutive 
eingreifen und die anstehende Entscheidung an sich ziehen können. Die 
dafür notwendigen Werkzeuge der direkten Demokratie sind unter anderem 
Bürger- und Volksentscheide, die jederzeitige Möglichkeit der Abberufung
 von Abgeordneten, die Ablösung des imperativen Mandats von oben 
(Fraktionszwang) durch das imperative Mandat von unten und die Auflösung
 des Parlamentes. Das Fehlen praktisch aller volkssouveräner 
Elemente machte die deutsche Demokratie von vornherein zu einer 
Elitendemokratie nach amerikanischem Vorbild. Die politischen 
Entscheidungen werden von der politischen Elite getroffen, das Volk ist 
während der Legislaturperiode passives Publikum. Selbst die Würdigung 
getroffener Entscheidungen etwa durch Volksentscheide ist ihm entzogen. 
Dafür ist das elitäre Bundesverfassungsgericht zuständig, das damit an 
Volkes statt zum Entscheider der letzten Instanz geworden ist. Auf 
wichtige Funktionssysteme wie Wirtschaft und Wissenschaft kann auch die 
Elitendemokratie nur begrenzt zugreifen. Das fiel solange kaum auf, wie 
die Interessen des Volkes durch die Entscheidungen der Elite wenigstens 
ansatzweise berücksichtigt wurden und solange noch öffentlich grenzenlos
 darüber diskutiert werden konnte. Inzwischen haben die 
Eliten die Meinungsfreiheit vor allem durch Propagandamethoden wie 
Framing, GasLighting und Nudging auf das ihnen genehme Weltbild 
beschränkt (<a data-original-attrs="{&quot;data-original-href&quot;:&quot;https://kolbsfreibeuterbriefe.blogspot.com/2021/06/wenn-zwei-sich-streiten-freut-sich-der.html&quot;}" href="https://draft.blogger.com/#">Wenn zwei sich streiten, freut sich der dritte</a>). Wer sich dem widersetzt, wird diskriminiert, bis zum Rufmord verleumdet und
 ausgegrenzt; denn regierungsamtliche Maßnahmen dürfen, wie das der 
ehemalige Leiter des RKI Lothar Wieler während der Corona-Fake-Pandemie 
verkündete, "nicht hinterfragt werden." Moderne Propaganda ist 
eleganter, fällt weniger auf und ist trotzdem bisher so wirkungsvoll wie
 die gewalttätige Unterdrückung durch Faschismus und Stalinismus. 
Zensur, die es auch wieder gibt, wird nicht mehr wie einst durch den 
Staat angewandt. Sie wurde zumindest vorläufig outgesourct an die 
mediale Propagandafront, darunter Medienplattformen wie twitter, 
facebook, tiktok, youtube und andere und damit unsichtbar gemacht. In 
den traditionellen Medien war schon seit Jahrzehnten von Selbstzensur 
die Rede ("die Schere im Kopf"). Auch sie ist unsichtbar. Gleich
 zu Beginn der Corona-Fake-Pandemie wurden mithilfe des novellierten 
Infektionsschutzgesetzes zahlreiche Grundrechte wie körperliche 
Unversehrtheit und Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Das im Jahr 2020 
verkündete Netzwerkdurchsetzungsgesetz verpflichtete 
Social-Media-Plattformen zur Zensur im Internet. Das noch nicht 
verabschiedete Demokratieförderungsgesetz wird die offene, 
pluralistische und vielfältige Gesellschaft weiter eingrenzen. Mit ihm 
sprechen die Eliten dem Volk endgültig die Fähigkeit zu demokratischer 
Meinungs- und Entscheidungsbildung ab. Der Bürger wird staatlicherseits 
zum unmündigen Bürgerkinderchen degradiert, das man beim 
Meinungsaustausch beaufsichtigen muß wie Kleinkinder beim Spielen in der
 Kita. Die gebührenfinanzierten 
Landesmedienanstalten machen Jagd auf Journalisten und Blogger, die es 
wagen, das von den Eliten propagierte Weltbild zu kritisieren. Der
 Bürger hat als gesellschaftliches und staatliches Subjekt ausgedient, 
er wird zum manipulierbaren Objekt in den Händen der Eliten.&nbsp; Viele
 sprechen schon von einem neuen Faschismus. Davon bin ich wieder 
abgekommen, weil es in den Köpfen der Bürger -noch- falsche Bilder von staatlicher Gewalt,
 Unterdrückung und Zensur erzeugt. Die mit der Wirklichkeit besser 
übereinstimmende Analyse hat der amerikanische Philosoph Sheldon S. 
Wolin geliefert mit seinem Buch "<a data-original-attrs="{&quot;data-original-href&quot;:&quot;https://www.westendverlag.de/buch/umgekehrter-totalitarismus/&quot;,&quot;target&quot;:&quot;_blank&quot;}" href="https://draft.blogger.com/#">Umgekehrter Totalitarismus"</a>.
 Die von ihm bereits 2008 geschilderten "faktischen Machtverhältnisse 
und ihre zerstörerischen Auswirkungen auf die Demokratie" sind 
inzwischen real zu besichtigen. Die Wirkung ist die gleiche wie bei 
Faschismus und Stalinismus, es wird eine totalitäre Gesellschaft 
erzeugt, die bis in die letzten gesellschaftlichen Winkel reicht und nur
 noch das Weltbild der Eliten zuläßt. Politische Träger dieser 
totalitären Entwicklung sind diesmal nicht Rechtsparteien wie AFD oder 
NPD, sondern die "staatstragenden" Parteien, also SPD, Grüne, FDP, 
Linke, CSU und CDU. Diese Extremisten der Mitte benutzen die -noch- harmlosen Nostalgie-Faschisten
 lediglich als&nbsp; Ablenkung von ihrer eigenen totalitären Praxis. Wer sich
 an Wahlen beteiligt, legitimiert mit seiner Stimmabgabe diese 
totalitäre Politik und unterstützt sie. Wer eine volkssouveräne 
Demokratie will, muß den Absturz des US-NATO-Imperiums geduldig abwarten
 können und bis dahin eine politische Kraft organisieren helfen, die das
 durchsetzt, sobald es möglich wird. Das kann höchstens noch ein paar 
Jahrzehnte dauern. <a data-original-attrs="{&quot;data-original-href&quot;:&quot;https://www.westendverlag.de/buch/umgekehrter-totalitarismus/&quot;,&quot;target&quot;:&quot;_blank&quot;}" href="https://draft.blogger.com/#"> </a>