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Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die Industriezivilisation zerstört werden muss: ceterum censeo industrie civilization esse delendam (frei formuliert nach Catos Karthagospruch)
Der Rechtsstaat wird zum Polizeistaat
16.02.2022
<p><span style="font-size: 14px; font-family: "Verdana";">Der Bayreuther Polizei-Einsatzleiter Böhm will „keinerlei extremistische Symbole oder Äußerungen dulden“. So steht es im Kurier vom 16.2.2022. Die Polizei übernimmt jetzt also die inhaltliche Bewertung politischer Äußerungen und behält sich vor, anhand ihrer subjektiven Einschätzung eine Demonstration zu verbieten oder nicht. Damit wird der Rechtsstaat zum Polizeistaat. Der Herr Einsatzleiter sieht es auch als seine Aufgabe, die "unerfahrenen Versammlungsleiter zu beraten“. Er verhält sich damit gegenüber den Demonstranten, wie sich Erwachsene gegenüber Kindern benehmen, von denen sie meinen, daß sie nicht selbst erkennen können, was richtig und was falsch ist. Aus der Sicht dieses autoritären, scheinbar fürsorglichen Staates, von Herrn Böhm repräsentiert, verlieren die Demonstranten ihren Status als freie Staatsbürger, sie werden zu entscheidungsunfähigen Objekten entwürdigt. Das ist nicht nur in Bayreuth so, das wurde auch in anderen Städten bereits so gehandhabt, als erstes in Berlin, wo im August 2021 zwei Demonstrationen der Corona-Maßnahmen-Kritiker von der Polizei verboten wurden. Gestützt wird das nicht nur von der totalitären Propagandamatrix, sondern von jenem Bevölkerungsteil, der sich tatsächlich wie eine unmündige Kinderschar benimmt. Man muß davon ausgehen, daß dieses staatliche Verhalten auch nach Corona beibehalten wird; denn weder Regierung noch Parlament noch Justiz lassen erkennen, daß sie die Grundrechtseinschränkungen wieder aufheben werden. Und bisher war es so, daß einmal mit besonderer "Not" begründete Rechtseinschränkungen nicht mehr zurückgenommen wurden, wenn die "Not" vorbei war.</span></p><p><span style="font-size: 14px; font-family: "Verdana";">Der Nordbayerische Kurier erweist sich als willfähriger Helfer der Propagandamatrix, der Mainstream-Einheitsfront aus Regierung, Parlament, Justiz, Medien, Gewerkschaften und sonstigen Mainstream-Institutionen. Er verzichtet selbst auf lokaler Ebene auf eigene Recherchen, die ihn möglicherweise hätten erkennen lassen, daß der Hitlergruß gar keiner war, sondern ein Winken mit einem Kasperl. Er übernimmt stattdessen ungeprüft die Behauptungen eines irren Antifa-Haufens, der seine politische Orientierung verloren hat. Mit Journalismus und der "vierten Macht" im Staate hat das nichts mehr zu tun. Er macht Propaganda, sonst nichts. Es wird Zeit, Gegenöffentlichkeit aufzubauen.<br></span><br></p>
Kategorien
Corona,Kurier,Propaganda,Polizei,Bayreuth
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